AGB

MUC Hotel-Gastro GmbH
Goteboldstr 189
81249 M√ľnchen

I. Geltung und Regelungsgegenstand

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die mit der MUC Hotel Gastro GmbH abgeschlossen werden. Sofern der Kunde vertragliche Leistungen nicht nur f√ľr sich, sondern f√ľr seine Mitarbeiter, Angestellte oder sonstige ihm zuzurechnende Dritte bestellt, hat er daf√ľr Sorge zu tragen, dass auch diese Personen die nachfolgenden Bedingungen einhalten.
  2. Die MUC Hotel Gastro GmbH stellt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen Zimmer und Räumlichkeiten bereit. Entgegenstehende Bedingungen erkennt dieMUC Hotel Gastro GmbH nicht an.
  3. Die Unter- oder Weitervermietung oder sonstige (auch unentgeltliche) Gebrauchs√ľberlassung der √ľberlassenen Zimmer und R√§umlichkeiten, sowie deren Nutzung zu anderen als Wohnzwecken bed√ľrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der
  4. MUC Hotel Gastro GmbH , wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  5. M√ľndliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachtr√§gliche Erg√§nzungen oder √Ąnderungen der geschlossenen Vereinbarungen bed√ľrfen der Schriftform. Ein m√ľndlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

II. Vertragsabschluss, Fälligkeit, Nichtabnahme

  1. Die Reservierung ist schriftlich mit der Angabe des genauen Nutzungszeitraums an die MUC Hotel Gastro GmbH zu richten. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Antrags des Kunden durch die MUC Hotel Gastro GmbH zustande. Vertragspartner sind die
  2. MUC Hotel Gastro GmbH und der Kunde. Hat ein Dritter f√ľr den Kunden bestellt, haftet er der MUC Hotel Gastro GmbH gegen√ľber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner f√ľr alle Verpflichtungen aus dem Aufnahmevertrag, sofern der MUC Hotel Gastro GmbH eine entsprechende Erkl√§rung des Dritten vorliegt. Der Kunde erwirbt durch den Vertragsabschlu√ü, soweit nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder R√§umlichkeiten.
  3. Nimmt der Kunde vertragliche Leistungen nicht ab, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, sofern MUC Hotel Gastro GmbH die R√§umlichkeiten nicht anderweitig vermieten konnte. Werden die gemieteten Zimmer ganz oder teilweise noch vor dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit freigegeben, so entsteht f√ľr den Kunden kein R√ľckzahlungsanspruch. Ein R√ľcktritt des Kunden von dem mit der MUC Hotel Gastro GmbH geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der MUC Hotel Gastro GmbH Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung derMUC Hotel Gastro GmbH zur R√ľcksichtnahme auf Rechte, Rechtsg√ľter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches R√ľcktrittsrecht zusteht.
  4. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmer oder Wohneinheiten hat die MUC Hotel Gastro GmbH die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Der MUC Hotel Gastro GmbH steht es frei, die vertraglich vereinbarte Verg√ľtung zu verlangen und den Abzug f√ľr ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten H√∂he entstanden ist.
  5. Wohnmieten sind in voller H√∂he monatlich im voraus zur Zahlung f√§llig. Rechnungen sind grunds√§tzlich sofort nach Erhalt und ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Nachl√§ssen f√§llig. Die MUC Hotel Gastro GmbH ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit f√§llig zu stellen und unverz√ľgliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die MUC Hotel Gastro GmbH berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in H√∂he von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgesch√§ften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in H√∂he von 5 % √ľber dem Basiszinssatz zu verlangen. Der MUC Hotel Gastro GmbH bleibt der Nachweis eines h√∂heren Schadens vorbehalten.
  6. Die MUC Hotel Gastro GmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung, Kaution oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr√§ftigen Forderung gegen√ľber einer Forderung der MUC Hotel Gastro GmbH aufrechnen oder mindern.

III. Nutzung der Räumlichkeiten, Vertragsbeendigung, Personalien

  1. Der Vertrag kann von der Br√ľckerl GmbH fristlos beendet werden, wenn der Kunde oder die ihm zuzurechnenden Bewohner sich nicht an die Hausordnung halten. Eine fristlose Beendigung ist ebenfalls m√∂glich, wenn durch den Aufenthalt der Betrieb oder die Sicherheit des Wohnheimes oder andere G√§ste gef√§hrdet wird.
  2. Wird eine vereinbarte oder oben gem√§√ü Ziffer II. Nr. 4 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der MUC Hotel Gastro GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die MUC Hotel Gastro GmbH ebenfalls zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist die MUC Hotel Gastro GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au√üerordentlich zur√ľckzutreten, beispielsweise falls
    – h√∂here Gewalt oder andere von der MUC Hotel Gastro GmbH nicht zu vertretende Umst√§nde die Erf√ľllung des Vertrages unm√∂glich machen;
    – R√§umlichkeiten unter irref√ľhrender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, etwa in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
    – die MUC Hotel Gastro GmbH begr√ľndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Vertragsleistung den reibungslosen Gesch√§ftsbetrieb oder die Sicherheit gef√§hrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der MUC Hotel Gastro GmbH zuzurechnen ist;
    Рein Verstoß gegen Ziffer I. Nr. 3 vorliegt.
  4. Bei berechtigtem R√ľcktritt der MUC Hotel Gastro GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
  5. Weiter ist eine sofortige Vertragsbeendigung seitens der MUC Hotel Gastro GmbH m√∂glich, wenn der Kunde seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht erf√ľllt. Bei Nichterf√ľllung der Zahlungsverpflichtungen sind die Zimmer sofort zu r√§umen. Sollte dies nicht geschehen, ist die MUC Hotel Gastro GmbH berechtigt, die Zimmer auf Kosten des Kunden zu r√§umen und die Schl√∂sser der jeweiligen Zimmer auszuwechseln. . Anreise am Anreisetag ab 13:00Uhr. Abreise sp√§testens am Abreisetag bis 11:00 Uhr Vormittag.
  6. Es sind stets die geltenden Meldevorschriften zu beachten. Aufgrund der Meldevorschriften ist bei Einzug ein g√ľltiges Ausweisdokument vorzulegen. Die jeweiligen Bewohner haben sich bei l√§ngerer Aufenthaltsdauer entsprechend den Bestimmungen des Meldegesetzes beim zust√§ndigen Amt anzumelden und f√ľr eine ordnungsgem√§√üe Anmeldung von Radio- oder Fernsehger√§ten zu sorgen. Der jeweilige Vertragspartner der MUC Hotel Gastro GmbH hat seine Mitarbeiter, Angestellte oder sonstige ihm zuzurechnende Bewohner auf die Meldevorschriften hinzuweisen und daf√ľr Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und Angestellte die Meldevorschriften beachten.
  7. F√ľr die Ausgabe eines Zimmerschl√ľssels ist grunds√§tzlich eine Kaution von 20,00 Euro zu hinterlegen. Bei Auszug und ordnungsgem√§√üer √úbergabe des Zimmers und des Schl√ľssels wird die Kaution zur√ľckgezahlt. Die Zimmer sind gem√§√ü dem bei Einzug angefertigten √úbergabeprotokoll wieder besenrein zur√ľckzugeben. Sollte das Zimmer Sch√§den, M√§ngel oder aber Verunreinigungen aufweisen, so werden die Kosten der Beseitigung in Rechnung gestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, angebrachte Schl√∂sser durch eigene zu ersetzen oder zu erg√§nzen.
  8. Jede Einbauten und jede bauliche oder technische Ver√§nderung der R√§umlichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der MUC Hotel Gastro GmbH Das gleiche gilt, f√ľr den Anschluss elektrischer Verbraucher. DieMUC Hotel Gastro GmbH beh√§lt sich das Recht Ver√§nderungen ohne Genehmigung auf Kosten des Kunden r√ľckg√§ngig zu machen.

IV. Haftung, Verjährung

  1. Der Kunde haftet f√ľr Sch√§den, die durch ihn oder ihm zuzurechnende Bewohner schuldhaft verursacht werden. In gleicher Weise haftet der Kunde, wenn G√§ste und Angeh√∂rige des jeweiligen Bewohners Sch√§den schuldhaft verursachen. Die Beweislast daf√ľr, dass ein Verschulden nicht vorliegt, trifft den Kunden. F√ľr abhanden gekommene oder besch√§digte Inventarteile muss der Kunde der MUC Hotel Gastro GmbH Schadensersatz in H√∂he des Wiederbeschaffungswertes oder der tats√§chlichen Reparaturkosten leisten. M√§ngel und Sch√§den sind unverz√ľglich der Hausleitung mitzuteilen. Wird ein Schaden nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet, haftet der Kunde f√ľr die Folgesch√§den, auch wenn ihm f√ľr den urspr√ľnglichen Schaden kein Verschulden trifft.
  2. Eine Haftung f√ľr Verlust, Diebstahl oder Besch√§digung von Wertgegenst√§nden oder eingebrachten Sachen kann nur √ľbernommen werden, wenn diese der MUC Hotel Gastro GmbH oder ihrer Vertretung ausdr√ľcklich zur Verwahrung gegeben wurden und diese die Verwahrung annehmen, es sei denn, die MUC Hotel Gastro GmbH haben den Verlust oder die Besch√§digung vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht. F√ľr Sch√§den an Kraftfahrzeugen (einschlie√ülich Inhalt) und Fahrr√§dern, die sich auf dem Gel√§nde der MUC Hotel Gastro GmbH befinden, wird nicht gehaftet, sofern der Schaden nicht vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig durch die MUC Hotel Gastro GmbH verursacht worden ist.
  3. Die MUC Hotel Gastro GmbH haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns f√ľr seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Anspr√ľche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, wenn die MUC Hotel Gastro GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung der MUC Hotel Gastro GmbH beruhen, und Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der MUC Hotel Gastro GmbH beruhen. Einer Pflichtverletzung der MUC Hotel Gastro GmbH steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen gleich. Sollten St√∂rungen oder M√§ngel an den Leistungen der MUC Hotel Gastro GmbH auftreten, wird die MUC Hotel Gastro GmbH bei Kenntnis oder auf unverz√ľgliche R√ľge des Kunden bem√ľht sein, f√ľr Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St√∂rung zu beheben und einen m√∂glichen Schaden gering zu halten.
  4. Alle Anspr√ľche gegen die MUC Hotel Gastro GmbH verj√§hren grunds√§tzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabh√§ngigen regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist des ¬ß 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzanspr√ľche verj√§hren kenntnisunabh√§ngig in 5 Jahren. Die Verj√§hrungsverk√ľrzungen gelten nicht bei Anspr√ľchen, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung beruhen.

V. Schlussbestimmungen

  1. Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche vertragliche Leistungen ist der Gesch√§ftssitz der MUC Hotel Gastro GmbH
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz der MUC Hotel Gastro GmbH Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Die Hausordnung wird bei Einzug √ľbergeben und ist stets einzuhalten.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Im √úbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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